Zusatzgewinn durch Abgabe abschöpfen

Nachricht vom 24.8.2010

Dass die Bundesregierung im Falle einer Laufzeitverlängerung die beträchtlichen Zusatzgewinne der Atomkraftwerke teileweis abschöpfen will, ist bereits bekannt. Doch in welcher Form und Höhe steht bislang nicht fest. Neben der fest im Haushaltsplan eingeplanten Brennelemente-Steuer soll eine weiter Abgabe erhoben werden, die in den Ausbau der erneuerbaren Energien fließen soll. Sowohl Hermann Gröhe (CDU) als auch Guido Westerwelle (FDP, Außenminister) sprachen sich am Montag für die Abgabe aus.

Direkte Förderung der erneuerbaren Energien

Die Brennelemente-Steuer soll zur Sanierung des Bundeshaushaltes beitragen und in den nächsten 4 Jahren jeweils 2,3 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Die neue Abgabe soll jedoch zweckgebunden eingesetzt werden und direkt in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert werden. Laut Gröhe soll die Abgabe im Rahmen der Laufzeitverlängerung in einer zusätzlichen Vereinbarung geregelt und beschlossen werden. Die Abgabe solle ausschließlich in die eigenen Investitionen der Energiekonzerne fließen und so den Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Umwege fördern.