Atomsteuer und ihr Zweck umstritten

Nachricht vom 27.8.2010

Der Streit im Konflikt um die Atomsteuer scheint dieser Tage nicht abzureißen. Nachdem die Bundesregierung von Vertretern der Länder reichlich Gegenwind bekam, plant die Koalition trotzdem am Vorhaben festzuhalten, die Mehreinnahmen aus der Atomsteuer zur Konsolidierung des Haushalts zu verwenden. Im Zuge dessen erklärte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, es wäre unstreitig, dass die 2,3 Milliarden Euro der Konsolidierung des Haushalts zu Gute kommen würden.

Zweierlei Zweck für Einnahmen der Atomsteuer?

In „Hart aber fair“ am Mittwochabend auf der ARD, äußerte sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen erneut zur Brennelementesteuer. Diese solle nicht nur zur Aufwertung der Haushaltskasse dienen, sondern auch zur Sanierung Asse beitragen. Asse ist ein gescheitertes, marodes Endlager für Atommüll, dessen Sanierung sich auf mehrere Milliarden Euro belaufen würde. So sei es auch im Beschlusstexts des Kabinetts niedergeschrieben.

Weitere kritische Äußerungen des DIW

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung äußerte sich ebenfalls mehr als kritisch in Richtung der Bundesregierung. Dabei stellt es einen Fehler dar, die gewonnenen Mehreinnahmen der Brennelementesteuer ausschließlich in den Haushalt zu investieren. „Die Regierung sollte sich auf ihre im Koalitionsvertrag festgelegte Absicht besinnen und das Geld zum größten Teil in den Umbau des Energiesystems investieren“, so Claudia Kemfert, Energieexpertin des DIW.