Subventionen für Kohle bis 2018?

Nachricht vom 11.10.2010

Im Kohlekompromiss hatte die Bundesregierung mit allen Beteiligten beschlossen, den Kohleausstieg bis zum Jahr 2018 sozialverträglich umzusetzen. Nach Angaben der RAG Deutsche Steinkohle AG werden in Deutschland noch fünf Steinkohlebergwerke unterhalten. Diese werden subventioniert, da sie sich ohne die staatliche Hilfe wirtschaftlich nicht lohnen würden.

Vorgezogene Revision könnte Förderung bis 2018 sichern

Die EU-Kommission plant nun die Subventionen für den Betrieb der Kohlezechen in Deutschland bereits 2014 einzustellen. Sie befürchtet, dass Deutschland nach Ablauf der Frist im Jahr 2018 neuen Subventionen fordert und will dem bereits im Vorfeld Einhalt gebieten. „Deshalb muss es ein deutliches Zeichen aus Deutschland geben, dass 2018 endgültig Schluss ist mit den Beihilfen“, erklärte Günther Oettinger (EU-Kommissar).

Weiterhin beruft sich die Kommission auf Wettbewerbsgesetzte, denen zufolge unwirtschaftliche Betriebe nicht durch Subventionen unterstützt und am Leben erhalten werden dürfen.

Oettinger rät den Beteiligten des Steinkohle-Kompromisses eine vorgezogene Revision. Diese stünde zwar erst im Jahr 2012 an, wäre aber jetzt vorteilhafter. „Ich schlage vor, diese Revision in den nächsten Wochen schnell vorzuziehen und den Ausstieg 2018 zu bekräftigen. Das würde auch die Skeptiker überzeugen, dass keine weitere Verlängerung mehr beantragt wird“, betonte Oettinger.