Bundesländer an Brennelemente-Steuer beteiligen

Nachricht vom 15.10.2010

Nach Berechnungen von Finanzexperten haben die Bundesländer und Kommunen durch die von der Bundesregierung ab 2011 eingeführte Brennelemente-Steuer mit Mindereinnahmen in Höhe von 250 Millionen Euro zu rechnen. Diese entstehen beispielsweise durch die geringere Ertragsteuer, die die Betreiber der Atomkraftwerke zu zahlen haben. Die Brennelemente-Steuer kann bei der Berechnung der Ertragsteuer geltend gemacht werden und mindert diese.

Ausgleich soll geschaffen werden

Doch nicht nur Länder und Kommunen müssen mit geringeren Einnahmen auskommen, auch dem Bund stehen Mindereinnahmen in Höhe von etwa 300 Millionen Euro ins Haus, so die Finanzexperten. Aus dem Bundesrat hieß es laut Presseberichten, „Der Bundesrat erwartet eine Berücksichtigung der Länder“. Carsten Schneider (SPD) sagte, „Diese Ausfälle hat der Bundesfinanzminister unterschlagen und für Länder und Kommunen keine Kompensation vorgesehen“.

Der Staatskasse werden durch die Einführung der Brennelemente-Steuer ab 2011 etwa 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zufließen, die es gerecht zu verteilen gilt.