Bundesregierung erfährt harten Widerstand

Nachricht vom 31.10.2010

Berlin – Um die Atompolitik der schwarz-gelben Koalition entbrennt einen neuen Streit. Die Bundesregierung konnte die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke durchsetzen. Doch um welchen Preis? Nun droh der Koalition eine Verfassungsklage durch die Opposition und mehrere Bundesländer. Des Weiteren wollen etliche Stadtwerke die Abkehr vom Atomausstieg durch eine Kartellbeschwerde bei der EU-Kommission verhindern.

Herzstück des Energiekonzepts der Bundesregierung ist die Verlängerung der Laufzeit der 17 deutschen Atommeiler um bis zu 14 Jahre. Die Koalition will etwa 30 Milliarden Euro von den zusätzlich erwirtschafteten Gewinnen der vier Betreiber abschöpfen und damit den Ausbau der erneuerbaren Energie fördern.

Harte Kritik an der Atompolitik

Vor zehn Jahren setzte die damalige rot-grüne Regierung den Atomausstieg bis zum Jahr 2021 durch. Nun kritisiert sie als Opposition scharf und warnt vor den Gefahren der Technik. Außerdem werde der billige Atomstrom den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energie nur verzögern.

Fest entschlossen den Beschluss auszuhebeln, zeigten sich die ehemaligen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne). Gabriel sagte: „Wir werden dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen.“ „Sie brechen die Verfassung und sie spalten die Gesellschaft“, kritisierte Trittin. Außerdem warf er der Regierung vor Minderheitsrechte zu ignorieren und den Bundesrat nicht beteiligen zu wollen.

Verfassungsklage und Kartellbeschwerde angekündigt

Wegen Missachtung der Länderinteressen kündigten die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin eine Verfassungsklage an. Berlins regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) sagte, dass ein Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht unausweichlich geworden sei. Ähnlicher Meinung waren auch Hannelore Kraft (SPD), nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und Margit Conrad (SPD), rheinland-pfälzische Umweltministerin. Dem stimmte die Umweltministerin Brandenburgs, Anita Tack (Linke), zu und nannte die Laufzeitverlängerung eine „energiepolitische Fehlentscheidung“.

Weiteren Widerstand hat die Regierung von mehreren Kommunen und Stadtwerken zu erwarten. Nach Angaben des Geschäftsführers der Schwäbischen Stadtwerke, Johannes van Bergen, wollen sich „mehr als 100 Stadtwerke“ an der Kartellbeschwerde bei der EU-Kommission beteiligen. Denn für die Regionalversorger bedeutet das Energiekonzept eine große Wettbewerbsverzerrung. Gemeinsam veröffentlichten die Stadtwerke in fünf Tageszeitungen eine Anzeige um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen.
Neue Anbieter am Erzeugermarkt hätten kaum eine Chance. Daher müsse das Gesetz zur Errichtung eines „Energie- und Klimafonds“ präzise ausgestaltet werden. Sonst würden sich am Ende noch die Atomkraftbetreiber Gelder aus dem Fond sichern, der als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung gedacht war, betonte der bne-Geschäftsführer Robert Busch.