Brennelementewechsel in Biblis erntet Kritik

Nachricht vom 21.11.2010

Wiesbaden - RWE erntete durch ihren vorzeitigen Austausch der Brennelemente im Atomkraftwerk Biblis viel Kritik vom hessischen Landtag, so dass sich sogar Regierung und Opposition einmal einig waren. Der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion betont dabei, die von RWE eingesparte 280 Millionen Euro ärgern ihn genauso wie die Opposition auch – und das sei auch gut so.

Wechsel rechtlich gesehen legitim

Die Regierung warnt dennoch, man dürfe dies nicht als Gelegenheit sehen um Hals über Kopf alle rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord zu werfen, der Wechsel der Brennstäbe sei zwar für die Haushaltskassen ärgerlich, rechtlich gesehen aber wasserdicht. Die SPD kommt derweil nicht drumherum der Regierung Schlampigkeit beim Entwurf der Verträge vorzuwerfen.

RWE dementiert weiterhin finanzielle Beweggründe

Die RWE begründete den Wechsel der Brennelemente offiziell jedoch nie mit dem Ziel der Steuerersparnis, sondern immer durch die Dringlichkeit gemessen an den physikalischen Gegebenheiten. Die SPD wettert dagegen weiter die Regierung habe wegen ihres „blinden Atom-Lobbyismus“ die Lücke im Gesetz nicht gemerkt, wofür nun die Haushaltskasse gerade stehen muss.