Wulff unterzeichnet Atomgesetze

Nachricht vom 9.12.2010

Weil Bundestagspräsident Christian Wulff das umstrittene Gesetzespaket der Bundesregierung für verfassungsgemäß zustande gekommen hält, unterzeichnete er es. Längere Atomlaufzeiten, eine Milliarden-Steuer für die Energiekonzerne und Enteignungen bei der Suche nach Atommüll-Endlagern können nun umgesetzt werden. Die SPD-geführten Länder kündigten eine Verfassungsklage an und Umweltschützer betitelten Wulff als "Präsident der Konzerne". Mit der Zustimmung des Präsidialamtes könnte es in Deutschland dann noch bis mindestens 2035 Atomstrom geben.

Das Staatsoberhaupt habe „nach intensiver und sorgfältiger Prüfung aller verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte" die vier Gesetze des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung ausgefertigt, teilte das Bundesamt in Berlin mit. Damit ist ab 1. Januar der Weg frei für die Laufzeitverlängerung der 17 deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre und die Brennelementesteuer, mit der der Bund sich jährliche Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro durch E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall erhofft.

SPD will Klagen

Die Regierung ist weiterhin der Ansicht ist, dass der Bundesrat den Gesetzen nicht zustimmen muss. Laut der Opposition führe die Laufzeitverlängerung aber zu Zusatzaufgaben für die Atomaufsichten der Länder, beispielsweise durch die Abnahmen von Nachrüstungen.

Daher kündigten die fünf SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Berlin eine Bundesverfassungsklage an. Die Regierungskoalition könne die Laufzeitverlängerung nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates – in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr besitzt – durchsetzen. Kurt Beck (SPD), rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, betonte den Entschluss: „Wir haben immer gesagt: Wenn diese Gesetze in Kraft treten, dann klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht - und das werden wir jetzt tun."

Die SPD erklärte, Anfang des Jahres Klage einzureichen, so Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Er sei zudem optimistisch, das Gesetz so kippen zu können. Nachdem Wullf als Ministerpräsident stets die Zustimmung des Bundesrats und eine Mitsprache der Länder bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten gefordert hatte und nun als Bundestagspräsident plötzlich anders entschied, hielt die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth seine Entscheidung für sehr fragwürdig. Tobias Münchmeyer, Greenpeace-Experte, ernannte Wulff kurzerhand zum „Präsidenten der Konzerne“. EnBW begrüßte die Entscheidung: „Nun haben wir diesbezüglich die notwendige Planungssicherheit, insofern sind wir zufrieden."

Länder büßen Steuergelder ein

Aus der bis 2016 befristeten Kernbrennstoffsteuer und dem Klima- und Energiefond will die Bundesregierung etwa 30 Milliarden Euro, circa 50 Prozent der erwarteten Zusatzgewinne der Konzerne aus der Laufzeitverlängerung, schöpfen. Da die Energiekonzerne diese jedoch als Betriebsausgaben absetzen können, befürchten die Länder und Kommunen jährliche Steuerausfälle von 500 bis 600 Millionen Euro bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer. Die Stadtwerke rechnen zudem damit, dass die Macht der Stromriesen gefestigt wird.

Die Atommeiler sollen nun 8 bis 14 Jahre länger laufen, wobei sich das auch auf Grund von Drosselung, Stillstand und Übertragung von Reststrommengen deutlich nach hinten verschieben kann. Die rot-grüne Regierung beschloss vor zehn Jahren den Atomausstieg bis 2020/22. Auch die Frage nach einem Endlager wurde zum Streitpunkt. Mit dem neuen Gesetz können nun Grundstücksbesitzer in Gorleben enteignet werden, um die Erkundung des Salzstocks voranzutreiben. Ob Gorleben als Endlager für radioaktiven Müll geeignet ist, will die Regierung in den nächsten Jahren prüfen.