Energiekonzept: Minister treffen sich zu Beratungen

Nachricht vom 11.12.2010

Cottbus – gestern begann die zweitägige Konferenz der Wirtschaftsminister in Cottbus. Unter Vorsitz von Ralf Christoffers (Linke), brandenburgischer Wirtschaftsminister, wollen sie über Themen wie die Atomgesetze der schwarz-gelben Koalition, den Stromnetzausbau, die Elektromobilität, die Breitbandförderung und die Finanzmärkte debattieren. Die Ergebnisse sollen am Freitag bekannt gegeben werden.

Man wolle vor allem klären, welchen Beitrag die einzelnen Länder an dem staatlichen Klimaschutzfonds leiten sollen. Dieser soll als Ausgleich für die beschlossene Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke geschaffen werden.

CCS-Gesetz

Ein weiterer wichtiger punkt ist das Gesetz zum geplanten CCS-Verfahren (Carbon Dioxid Capture and Storage), bei dem es um die Abtrennung, den Transport und die unterirdische Verpressung von Kohlenstoffdioxid geht. Die wiederholte Verschiebung des Gesetzes wird vor allem von Brandenburg, wo in der Lausitz Braunkohle abgebaut wird, stark kritisiert. Passend dazu versammelten sich rund 1.000 Mitglieder der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) vor dem Tagungshotel und verschafften ihrem Unmut mit einer Kundgebung Luft.

Demo kritisiert

Ginge es nach dem stellvertretenden IG BCE-Vorsitzenden Ulrich Freese, müsste die Bundesregierung das CCS-Gesetz noch in diesem Dezember in den Bundestag einbringen. Er ist der Ansicht, dass das Verhalten die Kohleverstromung in Deutschland in Frage stelle. Die Grüne Liga Brandenburg kritisierte die Demonstration der IG BCE für ein schnelles CCS-Gesetz.