EU hält hochgesteckte Öko-Ziele nicht ein

Nachricht vom 1.2.2011

Bis auf Deutschland, Ungarn und Schweden hat es nicht eines der EU-Mitgliedsstaaten geschafft, die Klimaziele einzuhalten, weder in der Strom- noch in der Automobilbranche. Nun soll es eine Harmonisierung geben.

Enttäuschter Energie-Kommissar

Der EU-Energie-Kommissar  Günther Oettinger hatte am Freitag in Brüssel die traurige Aufgabe, 24 der Europäischen Mitgliedsstaaten ein schlechtes Zeugnis auszustellen. Wenige Tage vor dem Sondergipfel wurden die eigenen Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien, zum Ökostrom und zu alternativen Antriebstechniken nicht erreicht. „Wir müssen viel mehr in die erneuerbaren Energien investieren“, schaut Oettinger nun in die Zukunft. Wenn 24 Mitglieder ihr Ziele versäumen, helfe auch eine Gemeinschaft als Ganzes nicht, um die Ziele bis 2020 zu erreichen. Und die 20 Prozent-Marke wird nicht annähernd erreicht.

So soll es weiter gehen

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident hat nun, nach dieser Misere, neue Pläne: Er will die Union zu höheren Investitionen bewegen. Die Länder sollen sich darauf verständigen, die jährlichen Investitionen von 35 Milliarden auf 70 Milliarden aufzustocken. Allerdings stehen seine Pläne zur Harmonisierung in heftiger Kritik. Denn dann würde trotz Protest der Bundesregierung das deutsche System ausgedehnt werden.

Und das würde bedeuten, dass die Einspeisung von Ökostrom vergütet wird. Doch dies müssen die Verbraucher aus eigener Tasche zahlen – bei einer Harmonisierung im Schlimmsten Fall sogar über die eigenen Grenzen hinaus.