Brüderle treibt Netzausbau voran

Nachricht vom 28.2.2011

Am Dienstag segnete der Bundestag die bereits angekündigte Solarförder-Kürzung ab. Bis Anfang 2012 wird die Subvention um maximal 24 Prozent gesenkt und das Grünstrom-Privileg gekappt. +++ Ebenfalls am Dienstag letzter Woche rief Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eigens für den Netzausbau eine Netzplattform ins Leben. Dadurch soll das Projekt schneller vorangetrieben werden. +++ Die Bergung des radioaktiven Mülls aus dem Atommülllager Asse soll Schätzung des Bundesumweltministeriums zufolge rund 2 Milliarden Euro kosten. Hinzu kämen weitere Kosten für die Schließung und anschließende Zwischenlagerung des Mülls.

Kürzung je nach Zubau

Der Zubau zwischen März und Mai dieses Jahres wird als Maßstab für die Kürzung der Förderung genommen. Dazu wird die Kapazität im betreffenden Zeitraum auf das Jahr hochgerechnet. Ab einer Summe von 3.500 Megawatt wird um 3 Prozent gekürzt, je weitere 1.000 Megawatt um weitere 3 Prozent. Bei 7.500 Megawatt ist mit maximal 15 Prozent Kürzung jedoch Schluss. Zu Beginn des neuen Jahres wird dann eine weitere Senkung der Subvention um 9 Prozent vorgenommen. Ebenfalls ab 2012 wird das Grünstrom-Privileg für Anbieter von mindestens 50 Prozent Ökostrom gekappt. Waren diese bislang von der EEG-Umlage befreit, gilt künftig eine Beschränkung bis 2 Cent je Kilowattstunde. Derzeit beträgt die Umlage 3,5 Cent je Kilowattstunde.

Alternativen finden

Auf dieser Plattform sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie die bis 2020 benötigten 3.600 Kilometer langen Höchstspannungsleitungen schnellstmöglich gebaut werden können. Im Weiteren sprach sich Brüderle dafür aus die betroffenen Bürger frühzeitig in die Planung einzubeziehen. Um die Bürger zu beschwichtigen nannte er Erdkabel als Alternative. Er stellte jedoch klar, dass diese nicht durchweg realisiert werden könne, da sonst die Kosten explodierten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte in diesem Zusammenhang erneut ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz.

Probebohrungen im Frühjahr

Gegenüber der dpa wollte ein Ministeriumssprecherin die Summe jedoch nicht bestätigen, da dies aus heutiger Sicht gar nicht möglich sei. Es gebe auch noch keinen Termin für eine Erörterung des Themas im Umweltausschuss. Die erste Probebohrungen sollen nun im Frühjahr erfolgen. Dadurch erhofft man sich Klarheit über den genauen Zustand der Fässer. In der mittlerweile vom Einsturz und Volllaufen bedrohten Schachtanlage wurden zwischen 1967 und 1978 rund 126.000 Fässer mit schwach und mittel radioaktivem Müll eingelagert.